Die geplante Steuererhöhung für Wohnmobile ist erst mal ausgesetzt. Sie könnte zu dramatischen Tourismus-Einbußen führen. (Foto: dpa/gms)
von Cornelia Wohlhüter
München. Dramatische Wende in letzter Minute: Das bayerische Finanzministerium hat die Steuererhöhung für Wohnmobile gestoppt. Die Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg wurden gestern angewiesen, „Wohnmobile und bauartähnliche Fahrzeuge bis auf weiteres“ nach der bisherigen Rechtspraxis zu besteuern - unter Vorbehalt.
In den Finanzämtern liegen bereits die fertigen Listen für Geländewagen und Wohnmobilen über 2,8 t, die ab 1. Mai 2005 wie Pkw besteuert werden sollen. Das ist ein Vielfaches der bisherigen Kfz-Steuer. Auf Fachebene der obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern soll die Problematik in der Sitzung vom 23. bis 25. Mai „abschließend geprüft werden“. Damit besteht Hoffnung, dass Wohnmobile von der Steuererhöhung verschont bleiben. Eigentlich ging es um die Steuerprivilegien für große Geländewagen; die waren den Länderfinanzministern ein Dorn im Auge. Sie forderten vom Bund, die schnellen, schweren Geländewagen über 2,8 t endlich wie Pkw zu behandeln. Denn bisher werden sie günstig nach Gewicht besteuert, nicht nach Hubraum.
Der Bundestag beschloss die Änderung der Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr. „Dabei ist der Bund mit der Einbeziehung der Wohnmobile über das Ziel hinausgeschossen“, heißt es dazu im bayerischen Finanzministerium. Diese Problematik ist indes offenbar niemandem aufgefallen, „es gab keine Gespräche dazu“, heißt es im Münchner Ministerium. Aufgeschreckt wurden die Politiker wohl erst durch die massiven Proteste der 370 000 deutschen Mobil-Camper, die ab 1. Mai ein Vielfaches an Steuern bezahlen sollten. Nach Gesetzeslage steigt die Kfz-Steuer für moderne Reisemobile von bisher 210 auf 449 Euro pro Jahr. Besitzer älterer Fahrzeuge mit 2,8-Liter-Motor ohne Abgasregelung müssten sogar 1052 Euro zahlen. Mit rund 200 Millionen zusätzlichen Steuern wird in Berlin gerechnet, Geld, das an die Länder fließt, weshalb der stv. SPD-Landesvorsitzende MdB Florian Pronold Faltlhauser angriff: „Die CSU-Staatsregierung will bei der Kfz-Steuer abkassieren.“ Das Ministerium gab den schwarzen Peter an Berlin zurück. In der Branche sieht man durch die Steuererhöhung Arbeitsplätze gefährdet, dabei würden gerade Wohnmobile fast komplett im Inland gefertigt. Gerhard Hoßfeld, Knaus-Geschäftsführer in Jandelsbrunn, sagte zur PNP: „Die höhere Steuer tut uns richtig weh. Wohnmobilbesitzer sind keine reichen Leute.“ Besonders hart getroffen würden Altfahrzeuge. Aber auch bei den Neufahrzeugen drohe ein Einbruch: „Steuererhöhungen verunsichern den Verbraucher. Da könnten viele ihre Kaufentscheidung zurückstellen.“ Böse Signale für eine Branche, die sehnsüchtig auf den Saisonbeginn im Frühling wartet. Eine steuerliche Ausnahmeregelung für Wohnmobile fordert auch Alois Ortner, ADAC-Vorstandsrat Südbayern. Er warnt vor drastischen Einbrüchen im Tourismus: „Die Steuererhöhung verdirbt den Campern die Reiselust.“ Von 380 000 Wohnmobilen in Deutschland fahre der Großteil nach Bayern. Gerade im Bayerischen Wald gebe es viele Campingplätze, auch im Bäderdreieck seien die Camper mit ihren rollenden Behausungen ein erheblicher Wirtschaftsfaktor. Ortner: „Die Steuererhöhung ist unverschämt. Da müssen die Länderminister handeln.“
Auch der Straubinger MdB Ernst Hinsken, Vorsitzender im Tourismus-Ausschuss des Bundestags, hält die Erhöhung der Steuern für Wohnmobile für ungerecht: „Es kann doch nicht sein, dass ein Reisemobil mehr Steuern kostet als ein 40-Tonner.“
Na, dann schau mir mal
Turbogruss Bernd