Hallo, habe ich heute gefunden, und weil´s ein Thema in den letzten Tagen war, wollte ich es posten.
Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat Berichte über eine schon 2005 geplante Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Höhe des Spritverbrauchs zurückgewiesen. Eine solche Reform sei nicht vordringlich. «Absolute Priorität hat die steuerliche Förderung des Rußfilters für Dieselfahrzeuge», sagte Trittin am Dienstag in Berlin.
Ein von der «Süddeutschen Zeitung
Zitatveröffentlichtes Konzept des Umweltbundesamtes, wonach die Kfz-Steuer künftig nach dem Ausstoß von Kohlendioxid berechnet werden soll, entspreche «weder inhaltlich noch zeitlich
Der Zeitungsbericht hatte zuvor erheblichen Wirbel ausgelöst. Politiker und Verbände lehnten eine Erhöhung der Kfz-Steuer ab. Nach Angaben des Blattes sollten vor allem Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch künftig erheblich stärker belastet werden sollen. Aber auch Mittelklassewagen müssten mit höheren Steuern rechnen. Dazu stellt das Umweltministerium fest, die von der «Süddeutschen
Zitaterrechneten Mehrbelastungen für einzelne Fahrzeugtypen stammten nicht aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums und seien zudem falsch. «Diese Diskussion ist nicht hilfreich, sondern kontraproduktiv», sagte Trittin.
Allerdings erinnerte er daran, dass auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung von 2002 eine «ökologische Weiterentwicklung
Zitatder Kfz-Steuer geplant sei. «Wer sparsamer fährt, soll auch weniger Steuern bezahlen», meinte Trittin. «Diejenigen, die mit dem (VW- Geländewagen) Tuareg zum Brötchen holen fahren, müssen dann eben mehr bezahlen. Da hält sich mein Mitleid in Grenzen.
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) distanzierte sich von Versuchen, die Kfz-Steuer zu erhöhen. Man müsse genau hinsehen, ob dies den Menschen schade, sagte Stolpe am Dienstag am Rande einer Veranstaltung in Berlin. Betroffen wären Pendler, Menschen auf Arbeitssuche und Eigentümer älterer Fahrzeuge. «Die müssten sofort mehr bezahlen. Das geht nicht.»
Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sprach sich für eine höhere Besteuerung von schadstoffreichen Autos aus. «Eine Besteuerung stärker nach Ausstoß ist aus meiner Sicht sehr sinnvoll», sagte sie im ARD-«Morgenmagazin». Die entscheidende Frage sei, «ob die Summe der Kfz-Steuer aufkommensneutral gelöst wird».
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) warnte vor einer «Erhöhungsdiskussion.
ZitatSein Stuttgarter Kollege Gerhard Stratthaus (CDU) betonte, die Autofahrer seien durch die Ökosteuer schon «genug geschröpft».
Der Verband der Automobilindustrie VDA warnte vor einer «Steuererhöhungsdiskussion zum falschen Zeitpunkt.
ZitatDer FDP- Vorsitzende Guido Westerwelle nannte die Überlgungen «ökonomisch und ökologisch falsch
Der Automobilclub von Deutschland (AvD) ist gegen eine Kfz-Steuer nach der Menge des ausgestoßenen Kohlendioxids. Die derzeitige Regelung fördere bereits umweltfreundliche Techniken und belohne sparsames Fahren bei jedem Tanken, sagte AvD-Präsident Wolfgang-Ernst zu Ysenburg. Der ADAC hält eine Änderung der Kraftfahrzeugsteuer für einen grundsätzlich «bedenkenswerten Vorschlag». Allerdings sei das am Dienstag bekannt gewordene Modell indiskutabel, weil es nicht aufkommensneutral sei. Der Verkehrsclub Deutschland VCD unterstützte eine Umstellung und warf der Bundesregierung eine «zögerliche Haltung
Zitatvor.