Sprit, Maut, Steuern........

>Die BRD hat die DDR überlebt, aber vielleicht auch nur um 20 Jahre, mal sehen, was noch kommt...

Dem stimme ich voll und ganz zu.

Da braucht man sich nur einmal die Drucksache, die dem Bundestag in Sachen LKW-Steuer zur Entscheidung vorgelegt wurde, durchzulesen und die Redebeiträge dazu. Das Ganze ist von Anfang bis Ende verlogen, daß sich die Balken biegen! Und genau das ist es, was fehlt. Ehrlichkeit, denn nur damit kann man das Vertrauen in die Politik gewinnen, und das ist eine Vorraussetzung für Wachstum und Wohlstand.

Ich bin selber Unternehmer und prüfe, mit meinem Unternehmen ins Ausland abzuwamdern. Aber nicht, weil mir die Steuerbelatung zu hoch ist, sondern weil die Vorschriften immer komplizierter und vor allem immer unberechenbarer werden. Jede zweite Frage, die man dem Steuerberater stellt, wird mit Schuklterzucken beantwortet: Ist noch kein Erlass ergangen, ist die Rechtslage noch nicht endgültig geklärt, ist noch ein Verfahren vor dem EU Gerichtshof zu anhängig, liegt gerade eine Klage beim Verfassungsgericht vor. Ich würde gerne meine Fahrzeuge modernisieren, aber da kann man schnell mal ein paar tausend Euro in den Sand setzten, also abwarten, bis die Rechtslage geklärt ist. Ich würde gerne Teilzeitkräfte beschäftigen. Sagt mir meine Frau, die als gelernte Steuerberatergehilfin die Buchhaltung macht, dann könne ich mir jemand anderes suchen. Das ist ihr erstens viel zu kompliziert geworden und zweitens hat sie keine Lust, alle halbe Jahre alles komplett umzukrempeln, weil sich mal wieder die Vorschriften geändert haben. Dann kommt der Schornsteinfeger, und schreibt mir vor, daß die Türen zum Heizungskeller komplett aus Metall sein müssen und anschließend schreibt mir die Berufsgenossenschaft vor, daß die Türen Fenster haben müssen, damit man sieht, ob evt, jemand dahinter steht. Dann ist meine Laderampe 103 cm hoch, tja geht leider nicht, entweder Geländer anbringen, was natürlich beim Be- oder Entladen sehr von Vorteil ist, oder Rampe niedriger machen oder Boden erhöhen. Bei mehr als 1m muß eine Absturzsicherung da sein. Ich könnte ja Fallschutzplatten hinlegen, die sind bei Kinderspielplätzen zugelassen bis 2m Fallhöhe. Tja, bei Kindergärten vielleicht, sind aber nicht berufsgenssenschaftlich geprüft. Also, dann lieber doch ohne Mitarbeiter.

Grüße

Uwe

>Ich bin selber Unternehmer und prüfe, mit meinem Unternehmen ins Ausland abzuwamdern. Aber nicht, weil mir die Steuerbelatung zu hoch ist, sondern weil die Vorschriften immer komplizierter und vor allem immer unberechenbarer werden.

Ach du armer Unternehmer. Ich bedauere dich ja so sehr.

>Ach du armer Unternehmer. Ich bedauere dich ja so sehr.

hast du noch nicht gelernt, das es auch leute geben muss, die arbeitsplätze zur verfügung stehen?

kommt natürlich auch immer darauf an, WIE man es macht.
wenn du dein bus einfacher und günstiger im ausland anmelden könntest, würdest du bestimmt in der schlange dicht vor mir stehen.

gruß
markus

paddeln in der eifel

>
>>Ach du armer Unternehmer. Ich bedauere dich ja so sehr.
>hast du noch nicht gelernt, das es auch leute geben muss, die arbeitsplätze zur verfügung stehen?
>kommt natürlich auch immer darauf an, WIE man es macht.
>wenn du dein bus einfacher und günstiger im ausland anmelden könntest, würdest du bestimmt in der schlange dicht vor mir stehen.

Da würden noch ganz andere stehen, aber es geht da nicht nur um ein paar hundert Euro (bei kleinen wie mir) oder um Peanuts, wie bei der Deutschen Bank, oder Siemens, die 1,3 Millarden DM Subventionen für 1000 Arbeitsplätze bei der Chipfabrik Dresden kassieren und jetzt die Angestellten und Arbeiter eines profitablen Betriebes erpressen, entweder 20% weniger Lohn, oder wir verlegen nach China! Oder unser Baden-Würtemmberg T-Shirts: "Wir können alles, außer hochdeutsch" Trigema zeigt täglich, daß da was wahres dran ist, indem auschließlich in Deutschland gefertigt wird, und das mit Erfolg. Der Beschaffer dieser T-Shirts hatte wohl nicht das rechte Vertrauen in den eigenen Slogan, die T-Shirts wurden in Fernost produziert.

Mir geht es mehr darum, daß die Gesetzte und Vorschriften immer komplizierter werden und es keine Verläßlichkeit gibt. Beispiel Umsatzsteuer: Es gibt mittlerweile so viele Vorschriften, was eine Rechnung enthalten muß, damit sie steuerlich voll anerkannt wird, daß ein nicht geringer Teil die Vorschriften nicht erfüllt. Und dann werden in NRW 2.000 Betriebsprüfer neu eingestellt, die dann die Steuersünder jagen. Da werden dann Steuern eingetrieben, die sachlich gar nicht zu zahlen wären, sondern nur wegen Formfehlern fällig werden. Aber auf dem Papier sind das dann hinterzogene Steuern und die Finanzverwaltung verkündet dann stolz ihre Erfolge, die sie nur auf dem Papier hat, in wirklichkeit werden betroffene Betriebe schon fast ausgeraubt. Übrigens, es ist gerade eine Verordnun auf dem Weg, di auch Mieter verpflichtet, Belege die Haus und Grund betreffen, 2 Jahre aufzubewahren, Verstöße werden mit Bußgeld geahndet. Der Aussteller ist verpflichtet, darauf auf dem Beleg hinzuweisen. Steruerberater beanstanden schon huete, daß die 16 (sechzehn) Formvorschriften schon kaum auf ein A4 Blatt passen, in 5 Jahren denken wir vielleicht an die Zeit zurück, wo man "nur" 16 Formvorschriften beim Ausstellen einer Rechnung beachten muß, und ohne Vorherige Registrierung der kranken Nachbarin die Einkaufstüte tragen durfte.

Beispiel Steuernummer: Da wird monatelang diskutiert, ob die Steuernummer oder USt-ID Nummer auf die Rechnung muß. Die USt ID ist ein eindeutiges Merkmal und zentral registreirt, und hätte den Zweck, den Rechnungsaussteller zu identifizieren, viel besser erfüllt. Aber nein, die Finanzverwaltung verlangt die Angabe der Steuernummer. Die USt-ID hat man schon immer auf dem Briefpapier, weil man sie für EU-Lieferungen braucht. Also druckt man neue Briefbögen mit Steuernummer. Und vor einiger Zeit flattert mir ein Brief ins Haus, man habe mir eine neue Steuernummer zugeteilt. Also, ab ins Altpapier mit den Briefbögen. Und als die neuen Briefbögen da sind, kommt die engültige Entscheidung: USt-ID reicht, steuernummer braucht nicht mehr drauf. Jetzt warte ich nur noch darauf, daß jemand den Umkehrschluß zieht, sie darf dann auch nicht mehr drauf.

Beipsiel Cross-Checking: Es ist geplant, daß Unternehmer den kompletten Rechnungsausgang und Rechnungseingang ans Bundesamt für Finanzen melden müssen. Dort kann man dann automatisch prüfen, ob alles zusammen paßt, oder ob da irgendwo etwas "verloren geht", also Schwarzgeschäfte laufen. Da wird die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit komplett unter staatliche Überwachung gestellt! Das hätte sich selbst George Orwell nie träumen lassen, ist aber vielleicht schon bald Realität. Dann hat der Unternehmer nur noch die Wahl, zwischen lückenloser staatlicher Kontrolle oder ab ins Ausland. Und wenn dann Beamte in den Behörden mit den Daten Mißbrauch betreiben? Gibt es nicht, die Regeln reichen und kein Beamter würde für ein paar Milliönchen Schmiergeld seinen Job aus Spiel setzten. Wenn man da sieht, wie Politiker öffentlich Posten bekleiden und damit ständig in einem Interessenkonflikt stehen! Da ist ein Herr Bangemann noch nicht aus seinem Amt ausgeschieden und hat schon einen Millionen schweren Beratervertrag mit der spanischen Telefonica in der Tasche. Ich kann mir schwer Vorstellen, das es rein die Qualitäten des Politikers sind, die die Auftraggeber dazu verleiten, solche Summen zu zahlen.

Und noch ein Beispiel, was auch uns T4 Fahrer betrifft: Ein Fahrzeug unter 2,8to ist mit Fahrtenschreiber unterwegs, den braucht er, wenn er mit Anhänger unterwegs ist. Ohne Hänger braucht er ihn nicht und hat keine Scheibe eingelegt. Das wird beanstandet, es folgt ein Bußgeldbescheid und die Sache geht durch alle Instanzen, bis letztendlich das Urteil lautet: Wenn der Fahrtenschreiber nicht vorgeschrieben ist, braucht er auch nicht bedient zu werden. Das hätte der gesunde Menschenverstand den Leuten gleich sagen können, aber da treiben eine Schaar von Beamten eine solche Sache durch alle Instanzen. Und da muß man sich mal die Verhältnismäßigkeit vorstellen, eine Angelegenheit, die sachlich gesehen, absolut ohne jegliche Bedeutung ist, auf der einen Seite der Betroffene, der das volle Kostenrisiko trägt und auf der anderen Seite der Staatsapparat, mit hochbezahlten Beamten, die sich den ganzen Tag damit beschäftigen können und alle Möglichkeiten zur Verfügung haben. Wo der Betroffene sich mühsam alle Unterlagen selber zusammensuchen muß und ohne Anwalt noch nicht einmal Einsicht in die Ermittlungsakten bekommt, kann die verfolgende Stelle per Amtshilfe alles anfordern, was dienlich erscheint, Gutachten erstellen lassen, die ein Vermögen kosten und nur, weil man eine Sache, die sachlich gar nicht falsch ist, aus formaljuriostischen Gründen doch noch zu verfolgen. Und der Beamte trägt null Risiko, weder finanziell, im Gegenteil, er wird ja noch bezahlt dafür, noch sonstwie. Am Ende wird er vielleicht noch für sein Engegement gelobt und befördert und es wird bedauert, daß die Richter nicht seiner Argumentation gefolgt sind.

Und das alles "Im Namen des Volkes"

Amen

meint

Uwe