Hier mal wieder was zum Thema KFZ-Steuer:
Meldung aus der SZ vom 15.11.:
Saarland will ein Ende der Kfz-Steuer
Die Kfz-Steuer steht offenbar vor dem Aus. Die überwiegende Mehrheit der Bundesländer, darunter auch das Saarland, ist dafür, sie abzuschaffen. Ihre Erhebung sei zu kompliziert.
In Berlin stoßen die Länder damit auf offene Ohren.
VON SZ-REDAKTEURIN
SABINE SCHORR
Saarbrücken. Die Autofahrer in Deutschland müssen unter Umständen bald keine Kfz-Steuer mehr bezahlen. Diese ist den Finanzministern schon lange ein Dorn im Auge. Die Einnahmen – im Saarland sind es rund 100 Millionen Euro im Jahr bei 710 000 angemeldeten Fahrzeugen – stehen aus ihrer Sicht in keinem Verhältnis zum Aufwand. Denn viele Zahlungen können erst durch Mahnungen eingetrieben werden. Deshalb haben sich die Minister in der vergangenen Woche mehrheitlich (zwölf Ja-, zwei Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen) dafür ausgesprochen, die Kfz-Steuereinnahmen an den Bund abzutreten und im Gegenzug die Einnahmen aus der Versicherungssteuer zu kassieren. Allerdings müssten die Länder auch bei einem Steuertausch die Kfz-Steuer weiter eintreiben. Um diesen lästigen Verwaltungsaufwand loszuwerden, stellen die Finanzminister die Bedingung: Der Bund soll die Kfz-Steuer abschaffen. Diese wird derzeit je Fahrzeug unabhängig von den gefahrenen Kilometern entsprechend seinem Hubraum erhoben, wobei die Erfüllung bestimmter Abgasnormen durch günstigere Sätze belohnt wird. Egon Fischer, Sprecher des saarländischen Finanzministers Peter Jacoby (CDU), sieht gute Chancen, dass sich die Länder mit ihren Vorschlägen durchsetzen werden. Immerhin sei der Steuertausch auch ein Wunsch des Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) gewesen.
„Der Bund will alle Steuern aus dem Verkehrsbereich, Mineralölsteuer, Maut und Kfz-Steuer, in einer Hand.“ Außerdem sei dies ein Vorschlag der Föderalismuskommission, die derzeit über eine grundsätzliche Neuverteilung der Aufgaben von Bund und Ländern berät, erklärte der Ministeriumssprecher......
Steueraufkommen und der Möglichkeit, Personal durch den Wegfall der Kfz-Steuer einzusparen, begrüßt der saarländische Finanzminister nach Auskunft seines Sprechers den Steuertausch.
Das Bundesfinanzministerium in Berlin äußert sich zu den Vorschlägen der Länder vorsichtig optimistisch.
„Wir denken, wir können zu einem Kompromiss kommen“, sagte Pressesprecher Jörg Müller auf Anfrage unserer Zeitung. Die Streichung der Kfz-Steuer sei „ein denkbares Modell“. Aber noch sei alles offen, auch die Frage, wie ein Wegfall der Kfz-Steuereinnahmen vom Bund aufgefangen werden könnte.
Eine Möglichkeit sei eine Anhebung der Mineralölsteuer, sagte Müller. Am kommenden Mittwoch sollen sich nach seinen Angaben erneut Vertreter der Bundesländer und des Bundes zu einer Verhandlungsrunde treffen.
Die Meinung des ADAC dazu:
ERHEBUNG ZU AUFWÄNDIG
AUF EINEN BLICK
Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) in München lehnt einen Wegfall der Kfz-Steuer ab. „Die Kfz-Steuer hat sich in der Vergangenheit als umweltpolitisches Lenkungsinstrument hervorragend
bewährt“, sagte Andrea David, beim ADAC verantwortlich für Verkehrspolitik und Verbraucherschutz. Denn Besitzer von abgasarmen Fahrzeugen würden durch niedrige Steuern belohnt. Zudem sei eine Erhöhung der Mineralölsteuer als mögliche Folge der Abschaffung der Kfz-Steuer unsozial. David: „Die Pendler müssten
dann wieder bluten.“ sa
_ MEINUNG
Besser für die Umwelt
Nein, liebe Autofahrer, die Finanzminister wollen Ihnen nichts schenken. Wenn der Bund die Kfz-Steuer übernimmt und sie dann abschafft, wird Hans Eichel zum Ausgleich wohl die Mineralölsteuer erhöhen. Wer ein Auto mit normalem Verbrauch mittelmäßig häufig fährt, wird am Ende kaum
einen Unterschied merken. Verlierer sind Vielfahrer mit Sprit-Fresser-Autos, da deren Benzin- oder
Dieselrechnung steigen. Die Kfz-Steuer begünstigt zwar Autos mit günstigeren Abgaswerten. Doch Fahrtstrecke und -stil bleiben unberücksichtigt. Die Reform würde jene Autobesitzer belohnen, die ein sparsames Auto haben, es nur selten und energiesparend fahren. Und damit wäre sie gerecht – und gut für die Umwelt.
VON SZ-REDAKTEUR
ULRICH BRENNER